Im Sinne der Bestimmung vom § 2 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 474/2013 GBl. über die Mauterhebung für die Benutzung der begrenzten Abschnitte der Straßenkommunikationen und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung kann die Maut erhoben werden für die Benutzung der begrenzten Straßenabschnitte mit den Kraftfahrzeugen mit dem größtem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen oder Fahrzeugzügen mit dem größten zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen, die in der Beilage Nr. 1 Teil B Ziffer 2, 3 und 5 des Gesetzes Nr. 725/2004 GBl. über die Bedingungen des Betriebes der Fahrzeuge in dem Verkehr auf den Straßenkommunikationen und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung angeführt sind, das bedeutet mit den Fahrzeugen der Kategorie M, N und G, außer der Fahrzeugzüge gebildet durch das Kraftfahrzeug der Kategorie M1, N1, M1G und N1G.

Die Anordnung der Regierung Nr. 497/2013 GBl., mit der die Weise der Mauterrechnung, die Höhe des Mautsatzes und das System der Ermäßigungen von den Mautsätzen für die Benutzung der begrenzten Abschnitte der Straßenkommunikationen in der geltenden Fassung festgesetzt werden, bestimmt

a) die Weise der Mauterrechnung und die Höhe des Mautsatzes für 1 km der durchgefahrenen Entfernung des begrenzten Abschnitte der Straßenkommunikation für die Fahrzeugkategorien mit dem größten zulässigen Gesamtgewicht:

  • ab 3,5 t bis 12 t,
  • 12 t und mehr,

b) die Weise der Mauterrechnung und die Höhe des Mautsatzes für 1 km der durchgefahrenen Entfernung des begrenzten Abschnittes der Straßenkommunikation für die Fahrzeugkategorien, die den Transport von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers ermöglichen, mit dem größten zulässigen Gesamtgewicht:

  • ab 3,5 t bis 12 t,
  • 12 t und mehr.

 

Die Mautsätze sind im Sinne der oben angeführten Anordnung der Regierung festgesetzt:

  • für die Fahrzeuge mit dem größten zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges ab 3,5 t bis 12 t laut der Fahrzeugemissionsklasse EURO und ohne Hinsicht auf die Anzahl der Achsen bestimmt für den Transport von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers und für die Fahrzeuge, die für den Transport von Personen nicht bestimmt sind,
  • für die Fahrzeuge mit dem größten zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges 12 t und mehr laut der Fahrzeugemissionsklasse EURO und ohne Hinsicht auf die Anzahl der Achsen bestimmt für den Transport von Personen,
  • für die Fahrzeuge mit dem größten zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges 12 t und mehr laut der Fahrzeugemissionsklasse EURO und Anzahl der Achsen, die für den Transport von Personen nicht bestimmt sind.

 

Für den Ausschluss aller Zweifel und auf Grund der oben angeführten Tatbestands- und Rechtsumstände führen wir an, dass für die Fahrzeuge der Kategorie M (z.B. Busse) zwei primäre Kriterien existieren, auf Grund welcher die Fahrzeuge der Kategorie M als Fahrzeuge mit der Pflicht der Mautzahlung definiert sind, und die gelichzeitig gelten müssen:

  • die Fahrzeuge der Kategorie M müssen als das Kraftfahrzeug klassifiziert werden, welches den Transport von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers ermöglicht, und gleichzeitig,
  • ist das größte zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges über 3,5 t.

 

Die Beispiele der Einordnung/Nichteinordnung des Fahrzeuges der Kategorie M zu den Fahrzeugen mit der Pflicht der Mautzahlung:

  • die Fahrzeuge der Kategorie M mit dem größten zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t und der Anzahl der beförderten Personen von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers (also 10 und mehr) unterliegen der Pflicht der Mautzahlung – das bedeutet, dass sie die Maut zahlen (es geht um die Kategorien M2 und M3),
  • die Fahrzeuge der Kategorie M mit dem größten zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 t und der Anzahl der beförderten Personen von mehr als 9 Personen einschließlich des Fahrers (also 10 und mehr) unterliegen nicht der Pflicht der Mautzahlung, das für die gegebene Gewichtskategorie kein Mautsatz existiert – das bedeutet, dass sie keine Maut zahlen (die Kategorie M2 unterliegt der Vergebührung laut dem Straßengesetz durch sog. zeitliche Vergebührung = Autobahnvignetten),
  • die Fahrzeuge der Kategorie M mit dem größten zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t und der Anzahl der beförderten Personen von weniger als 9 Personen einschließlich des Fahrers (also 9 und weniger) unterliegen nicht der Pflicht der Mautzahlung aus dem Grund, dass sie die gesetzliche Definition aus Hinsicht der Anzahl der beförderten Personen nicht erfüllen – das bedeutet, dass sie keine Maut zahlen.
  • die Fahrzeuge der Kategorie M1 sind nicht zu den Fahrzeugen mit der Pflicht der Mautzahlung eingeordnet – das bedeutet, dass sie keine Maut zahlen.